Telefonüberwachung verwertungsverbot


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Überwachung von "Hintergrundgesprächen" Telekommunikationsüberwachung; Überwachung der Telekommunikation; Zufallsfund; Fernmeldegeheimnis Eingriff; Telekommunikationsüberwachung bei einem Dritten Begriff der "bestimmten Telekommunikationsüberwachung; TÜ; Telefonüberwachung; Mobilfunktelefon; Zur Zeit häufig gesucht Redaktionsauswahl aktueller Gesetze. Alles Gesetze Rechtsprechung Bundesgesetzblatt Suchanfragen. Neue Einträge Letzte Ereignisse Textmarker.

Abgehört und ausspioniert mit WhatsApp

Seiten 1 2 Zum selben Verfahren: BVerfG, LG Stuttgart, Zum selben Verfahren: FG Düsseldorf, BVerfG, LG Braunschweig, Zum selben Verfahren: KG, Nächste Seite Seiten 1 2 Was ist dejure. Stellenmarkt Zitierfunktion Erweiterung Multi-Suche.

Sie können auswählen Maus oder Pfeiltasten :. Aufgrund des anscheinend massenhaften Ausspionierens von Telefonen, Computern und ähnliche Geräten dieser Art hat man den Eindruck, die NSA hört, sieht und bekommt überhaupt alles mit. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob denn auch der Fiskus mittels einer Telefonüberwachung erlangte Erkenntnisse im Besteuerungsverfahren verwenden darf.


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Darf der Fiskus diese Erkenntnisse verwenden? In diesem Zusammenhang ist ein Beschluss des Bundesfinanzhofs mit Datum vom Im zugrunde liegenden Sachverhalt wurde aufgrund einer richterlichen Anordnung das Telefon eines Beschuldigten abgehört. Im Rahmen dieser Telefonüberwachung ergab sich, dass ein Dritter also ein mit dem Beschuldigten Telefonierender den Verkauf von Fahrzeugen und nicht versteuerten Tabakwaren vermittelt hatte.

Was sich anhört wie im Krimi, ist Realität.